Erneut muss das Bundesverfassungsgericht der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes auf die Finger hauen

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(socialON) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Erneut muss das Bundesverfassungsgericht der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes auf die Finger hauen.

Bei der Antiterrordatei geht es um den hochsensiblen Bereich der Trennung von Polizei und Geheimdienst. Aufgrund unserer historischen Erfahrung muss der Gesetzgeber in diesem Bereich besonders sensibel sein.

Wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Rasterfahndung musste auch bei der Antiterrordatei das Bundesverfassungsgericht jetzt korrigierend eingreifen. Auch in diesem Fall ist Innenminister Friedrich mal wieder deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

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