(socialON) Netzpolitik ist und bleibt eines der Kernthemen der Piratenpartei, in welchem sie kompromisslos für die Freiheitsrechte der Internetnutzer eintritt. Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt verabschiedeten die PIRATEN zwei weitere Anträge, WP016 und WP145 zu diesem Thema. Darin werden vollständige Netzneutralität, freies WLAN ohne Haftungsrisiko des Anbieters und die Gültigkeit des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf das Internet gefordert. Des Weiteren wird sich die Partei dafür einsetzen, dass im Internet veröffentlichte Inhalte nur dann entfernt werden müssen, wenn dazu ein richterlicher Beschluss vorliegt.
»Die Forderung nach gesetzlich verankerter Netzneutralität bedeutet, dass es bei der Weiterleitung von Daten im Internet zu keinerlei Benachteiligungen kommen darf, da ansonsten Informationsfreiheit und Innovationsfähigkeit beschnitten würde. Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen die Pläne der „Drosselkom“ und die Untätigkeit der Bundesregierung«, meint der Antragssteller von WP016, Jan Hemme.
Beim Thema Urheberrecht erneuerten die PIRATEN ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform, indem sie diese nun auch als offizielle Partei-Position annahmen. Zusätzlich sprachen sie sich dafür aus, dass alternative Geschäftsmodelle zur bestehenden Praxis staatlich gefördert werden müssen.
»Den Arbeitsgruppen Urheberrecht ist es gelungen, die komplizierten Zusammenhänge des PA149 aus Offenbach in griffige und klar verständliche Formulierungen zu komprimieren. So wird unsere Urheberrechtsreform für den Wähler, für Urheber wie Nutzer gleichermaßen verständlich«, äußert sich Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, zur Annahme der Anträge WP098 und PP010.
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