(socialON) Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie die bequemere Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Die Jungen Freien Wähler (JFW) sehen in E-Government als einer Kombination aus E-Demokratie und E-Administration eine große Chance für die Fortentwicklung unserer Demokratie und setzen sich für eine sukzessive Digitalisierung der Politik ein, wo immer sie einen Mehrwert verspricht.
Dass E-Government eine Erleichterung bedeuten kann zeigt das Volksbegehren vom Januar: Die FREIEN WÄHLER hatten mit dem Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern einen Coup gelandet. 1.357.244 wahlberechtige Bürger Bayerns hatten in der Eintragungsfrist von 17. bis 30. Januar 2013 das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dazu mussten die Wahlberechtigen aber persönlich in das Rathaus ihres Erstwohnsitzes gehen, sich mit Personalausweis authentifizieren und in die Unterstützerlisten eintragen.
FREIE WÄHLER Bundestagskandidat und JFW-Bezirksvorsitzender Niederbayern Stefan Kaiser (Deggendorf) fordert die Eintragung zu Volksbegehren auch über das Internet. „Wenn man in Deutschland bereits mit der Online-Ausweisfunktion eine Kfz-Zulassung beantragen kann, dann muss man den Bürgern auch die Möglichkeit zur Unterstützung eines Volksbegehrens über das Internet zur Hand geben“. Die Erfahrung des erfolgreichen Volksbegehrens gegen Studiengebühren hat gezeigt, dass viele Menschen Schwierigkeiten hatten während der Öffnungszeiten der Rathäuser von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen.
Stellv. JFW-Landesvorsitzender Karl Ilgenfritz (München) ergänzt die Forderung: „Die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative ‘right2water’ zeigte nicht zuletzt, dass Eintragungen über das Internet die Bürgerbeteiligung in Deutschland bei zentralen politischen Themen drastisch erhöhen.”
Christoph Kalkowski
Bundestagsdirektkandidat
Wahlkreis 217 (Ingolstadt)
Pressesprecher JFW Bayern
Landesgeschäftsstelle
Giesinger Bahnhofplatz 9
81539 München
E-Mail: christoph.kalkowski@jfw-bayern.de
Web: www.jfw-bayern.de
