(BPP) Zu der Pressekonferenz des Innenministers Andreas Breitner sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:
Wir begrüßen die Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung von Internet-Straftaten, die der Innenminister heute bekannt gegeben hat. Hoher IT-Sachverstand und fachliche Expertise sind dringend notwendig, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Wir Grünen wollen die Strafverfolgungsbehörden fit machen für das digitale Zeitalter.
Dass der Präsident des BKA, Herr Ziercke, allerdings anlässlich der Pressekonferenz die Chance nutzt, mal wieder für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu werben und die Außenseiterposition Deutschlands im internationalen Wettbewerb zu beklagen, weil dieses Ermittlungsinstrument in Deutschland fehlt, ist bezeichnend. Herr Ziercke bleibt auch bei dieser Pressekonferenz den Nachweis schuldig, dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung von Straftaten beiträgt. Aufklärungsraten im Promillebereich, wie das Max-Planck-Institut sie berechnet, bestärken unsere Zweifel an der Effektivität dieser Ermittlungsmaßnahme.
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung spielt mit den Grundfesten unseres Rechtsstaats, in dem die Unschuldsvermutung eine tragende Säule darstellt. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung geht ein rechtsdogmatischer Dammbruch einher, der die Unschuldsvermutung praktisch aufhebt und alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. Das weiß auch BKA-Präsident Ziercke. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht vor einem „diffusen Bedrohungsgefühl“ gewarnt, das mit der Vorratsdatenspeicherung aufgebaut wird. Derzeit wird die zugrundeliegende Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta überprüft.
Die Küstenkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen dieses hochumstrittene Instrument ausgesprochen. Auch in Zukunft werden wir Grüne uns für tatsächlich effektive und verhältnismäßige Instrumente der Strafverfolgung einsetzen.
Deutschland ist mitnichten ein „Sicherheitsexot“ in Europa, weil die Vorratsdatenspeicherung fehlt, wie Herr Ziercke meint. Deutschland bleibt ein Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit, solange die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt ist.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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