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Baden-Württemberg

BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

(socialON) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens …

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Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

(socialON) Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer …

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Website-Relaunch für die Region Stuttgart

(socialON) Website-Relaunch für die Region Stuttgart. Digitalisierung als neuer Weg im Tourismusmarketing. Die Digitalisierung hat das Tourismusmarketing in der Region Stuttgart deutlich verändert. Stuttgart-Marketing und Regio Stuttgart haben in den letzten Jahren alle Weichen für eine moderne und spezifische Gästeansprache gestellt. Ein weiterer Meilenstein ist nun der Relaunch der eigenen Website. …

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Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

(socialON) Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das …

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Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“

(socialON) Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, …

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media control: Künstler des Jahres 2015 gekürt

(socialON) media control: Erfolgreichstes Album der deutschen Musikcharts 2015 geht an Adele. Herzschlagfinale in den Jahresauswertungen der unabhängigen deutschen Musikcharts: Adele hat es geschafft! Wenn es nach Helene Fischer gegangen wäre, dann hätte das Jahr schon Ende November abschließen sollen. Denn ab diesem Zeitpunkt kam der britische Superstar Adele mit …

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

(socialON) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Der Kläger ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung …

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Erstmalig fließen die Views von YouTube auf Basis deutscher Nutzer mit in die Mega Charts ein

(socialON) Sensation bei media control. Seit dem 11.12.2015 ist es media control gelungen, den Gesamtnutzen der Musik in Deutschland noch genauer abzubilden. „Mit seiner enormen Anziehungskraft ist YouTube für die Abbildung der tatsächlichen Musiknutzung in Deutschland von enormer Bedeutung. Die erstmalige Einbeziehung der Views auf deutscher Basis in den mega Charts …

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Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

(socialON) Wegweisende, aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Haftung von Access-Providern. Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.11.2015 in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin im Verfahren I ZR …

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Marktstudie: „Freiberufler und Versicherungen – Schutz für alle Fälle?“

(socialON) Grundsicherung nicht immer gewährleistet. Nicht alle Freiberufler verfügen uneingeschränkt über eine Kranken- oder Rentenversicherung, gleichzeitig geben sie nur wenig für die eigene Absicherung aus. Das sind die Ergebnisse der aktuellen SOLCOM-Marktstudie „Freiberufler und Versicherungen – Schutz für alle Fälle?“, für die der Projektdienstleister zwischen August und Oktober die 9.032 …

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