(socialon) Bitkom unterstützt Initiative für digitalen EU-Binnenmarkt. Harmonisierung bringt 400 Milliarden Euro jährlich und Hunderttausende Jobs. Grenzüberschreitender Datenverkehr als fünfte Grundfreiheit in der EU.
Der Digitalverband Bitkom unterstützt die Initiative der estnischen Ratspräsidentschaft, den freien Datenverkehr zur fünften Grundfreiheit der Europäischen Union zu machen. „Was für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital gilt, muss auch für die damit zusammenhängenden Daten gelten: keine Grenzen für Daten innerhalb der EU. Ein entsprechend harmonisierter digitaler Binnenmarkt würde pro Jahr 415 Milliarden Euro zur EU-Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue Jobs schaffen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Als erstes Land macht Estland die Digitalisierung in Europa zur Chefsache. Von den Esten können wir für die digitale Transformation in Deutschland viel lernen.“ Der baltische Staat verfolge seit Jahren eine konsequente Digitalisierungsstrategie. So gebe es eine digitale Bürgerkarte, auf der Personalausweis, Führerschein und andere persönliche Daten gespeichert werden können, eine elektronische Gesundheitskarte und bereits seit 2005 Online-Wahlen. Die Steuererklärung dauere eine Viertelstunde, ein Unternehmen zu gründen kaum länger. Mit Blick auf die anstehende Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Rohleder: „Auch in Deutschland müssen wir die Chancen der Digitalisierung noch besser nutzen. Rote Ampeln an leeren Kreuzungen – das darf nicht sein. Wir brauchen öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, in Verkehrs- und Energienetze, Bildungs- und Gesundheitswesen. Wir brauchen digitale Bürgerdienste und eine Initiative für digitale Teilhabe. Die neue Koalition muss ‚Digital für alle!‘ zum Leitmotiv der Regierungspolitik machen.“
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Bitkom vertritt mehr als 2.500 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.700 Direktmitglieder. Sie erzielen allein mit IT- und Telekommunikationsleistungen jährlich Umsätze von 190 Milliarden Euro, darunter Exporte in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Bitkom-Mitglieder beschäftigen in Deutschland mehr als 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, mehr als 400 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Geräte und Bauteile her, sind im Bereich der digitalen Medien tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 80 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 8 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und setzt sich für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel ist es, Deutschland zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu machen.
Quelle: Pressemitteilung bitkom vom 29.09.2017.
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