(socialON) Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich der Pläne der Telekom, das Internettempo ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln. „Jeder Internetanbieter hat natürlich das Recht, selbst zu entscheiden, welche Geschäftsmodelle er den Verbraucherinnen und Verbrauchern anbietet. Allerdings muss der Grundsatz der Netzneutralität, das Grundprinzip des freien Internets auch in Zukunft gewahrt bleiben. Hierfür brauchen wir einen funktionierenden Wettbewerb. Es darf nicht dazu kommen, dass ein führender Anbieter eigene Produkte und Breitbanddienste gegenüber anderen Mitbewerbern derart bevorzugt, dass deren Geschäftsgrundlage entzogen wird. Für die Menschen in unserem Land, für unsere Wirtschaft und mittelständischen Unternehmen ist ein funktionierendes und qualitativ hochwertiges Breitbandangebot unverzichtbar“, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking.
Der Medienbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in NRW neben der Telekom eine ganze Reihe weiterer Internetanbieter ansässig seien: „Gerade kleinere Anbieter haben für das regionale Internetangebot eine besondere Bedeutung. Wie die großen Unternehmen arbeiten auch sie engagiert daran, immer noch vorhandene Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. Diese Entwicklung darf nun nicht einfach abgewürgt werden.“
Vor diesem Hintergrund begrüßen Schulze Föcking und Schick, dass die Bundesnetzagentur derzeit die Pläne der Telekom prüfe. Darüber hinaus sei jedoch auch die rot-grüne Landesregierung gefordert: „Das Thema ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW von erheblicher Bedeutung. Die Landesregierung muss daher das Gespräch mit der Telekom suchen. Ziel muss es sein, eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden, Benachteiligungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des Internetangebots in NRW zu stärken.“
CDU-Landtagsfraktion
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