(socialON) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der private Datenschutz das Hauptaufgabenfeld des Hessischen Datenschutzbeauftragten sein wird. „Dies zeigt die Statistik der Eingaben, die der Hessische Datenschutzbeauftragte anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichtes vorlegte“, so die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin. „Privater und öffentlicher Datenschutz sind unter dem gemeinsamen Dach des Hessischen Datenschutzbeauftragten gut aufgestellt. Mittlerweile ist auch der personelle Ausbau so gut wie abgeschlossen.“
DIE GRÜNEN danken dem Datenschutzbeauftragten für seinen unermüdlichen Einsatz bei der EU-Datenschutzgrundreform, um das hohe Datenschutzniveau in Hessen zu sichern. „Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative der EU-Kommission für ein verbessertes, gemeinsames europäisches Datenschutzrecht. Das bedeutet für viele Staaten einen Fortschritt, aber wir sehen die Gefahr, dass das hessische Datenschutzniveau verwässert wird. Daher haben wir uns gefreut, dass Prof. Ronellenfitsch auch in Brüssel diese Bedenken vorgetragen hat.“
Besonders die sozialen Netzwerke müssen im Auge behalten werden, denn hier werden immer mehr persönliche Daten massenhaft erhoben. „Die sogenannten kostenlosen Internetdienste sind alles andere als kostenlos. Hier zahlen die Nutzerinnen und Nutzer mit ihren persönlichen Daten. Diese sind für die Werbewirtschaft eine lukrative Ware. Hier die Medienkompetenz zu stärken und für eine Sensibilisierung beim Umgang mit den persönlichen Daten zu werben, wird eine vordringliche Aufgabe der Zukunft seien.“
Im Bericht wurde u. a. darauf hingewiesen, dass nur in den wenigen Ausnahmen eine Personalausweiskopie rechtlich zulässig sei. Ferner wurde auf die Entwicklung hingewiesen, dass die Videoüberwachung im privaten Bereich steigt. Der Datenschutzbeauftragte macht darauf aufmerksam, dass es Bereiche gibt, wo diese nicht zulässig sind: Sitzgelegenheiten in Gaststätten, Umkleiden in Kaufhäuser oder Aufenthaltsräume von Mitarbeitern.
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