(socialON) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt anlässlich des heute stattfindenden 4. Hessischen Breitbandgipfels fest, dass der Ausbau des Breitbandnetzes in Hessen noch immer nicht den stetig steigenden Anforderungen moderner Internetnutzung gerecht wird. „Die Landesregierung ist mit ihrer Breibandstrategie gescheitert. Noch immer hat sie kein Konzept dafür, wie sie der digitalen Spaltung in Hessen entgegentreten will. Leider überrascht uns das nicht. Von einer Landesregierung, die mit Blick auf die Landtagswahl nur noch wie das Kaninchen vor der Schlange steht, sind keine zukunftsfähigen Ideen mehr zu erwarten“, erklärt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack.
Der Breitbandatlas für Ende 2012 hat gezeigt, dass bisher gerade mal 15,8 Prozent aller hessischen Haushalte in ländlich geprägten Gebieten und 40 Prozent in halbstädtisch geprägten Gebieten über einen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz mit mindestens 50 Mbit/s verfügen. Dem gegenüber stehen 83,7 Prozent aller städtischen Haushalte, die versorgt sind. „Die Strategie der Landesregierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, bis 2014 beim Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen mit wenigstens 50 MBit/s mindestens 75 Prozent aller hessichen Haushalte zu erreichen. Angesichts der aktuellen Zahlen wird sie dieses Ziel, insbesondere in nicht-städtischen Regionen um Längen verfehlen. Jahrelang wurden in Hessen zentrale Zukunftsaufgaben wie der Ausbau der Breitbandversorgung verschlafen und allein dem Markt überlassen. Infolge dieser falschen Politik müssen wir GRÜNE jetzt konstatieren, dass die digitale Spaltung in Hessen leider längst Realität geworden ist.“
Die Breitbandversorgung ist schon heute einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren und ihre Bedeutung nimmt weiter zu. DIE GRÜNEN verstehen eine zeitgemäß schnelle Internetverbindung darüber hinaus auch als wichtigen Teil der Daseinsvorsorge. „Wir können und dürfen nicht länger dabei zusehen, wie große Teile der hessischen Bevölkerung und Wirtschaft von den Möglichkeiten des Netzes ausgeschlossen werden. Wir GRÜNE haben die Landesregierung wiederholt auf diese Problematik hingewiesen und mit Anträgen (Drs. 18/4562 [1] und 18/6929 [2]) im Landtag eine Neuorientierung der Breitbandstrategie gefordert. Leider zeigt sich Schwarz-Gelb uneinsichtig und daher müssen die hessischen Bürgerinnen und Bürger wohl bei der Landtagswahl im September über den Fortgang des Breitbandausbaus in Hessen entscheiden“, so Mack.
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