(socialON) Die Ausweitung des „Body-Cam“-Pilotprojekts auf die Städte Wiesbaden und Offenbach betrachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag als richtigen Schritt. Das Projekt mit kleinen Kameras an der Uniform diene dem Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die in den vergangenen Monaten immer wieder über zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte geklagt haben. „Gewalt gegen Polizeibeamte ist vollkommen inakzeptabel, deshalb sind Maßnahmen zu begrüßen, die den Schutz der Beamten erhöhen und die Strafverfolgung von Gewalttätern verbessern“, erklärte der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nach der Ankündigung von Innenminister Peter Beuth (CDU), das Pilotprojekt „Body-Cam“ nach Frankfurt auf zwei weitere Großstädte auszuweiten.
Der Einsatz der „Body-Cam“ erfolge in einem klar definierten Rahmen, betonte Frömmrich, und sei für jeden erkennbar. Die Videokamera werde bei Einsätzen wie Passkontrollen und bei Streitschlichtungen eingesetzt, nicht anlasslos. Es werden nur Bild-, aber keine Tonaufnahmen gefertigt, und die Aufzeichnungen werden nach Einsatzende unverzüglich gelöscht, wenn sie nicht als Beweis für einzuleitende Strafverfahren verwendet werden. Es sei sichergestellt, dass die Aufzeichnung auf ein Mindestmaß beschränkt bleibe. „Das ist ein klarer Rahmen für den Einsatz der ,Body-Cam‘, der dem Schutz der Beamten dient, eine besserer Strafverfolgung von Gewalttätern ermöglicht und den Anforderungen des Datenschutzes genügt. Das Pilotprojekt wurde mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt“, so Frömmrich.
Die GRÜNEN plädieren darüber hinaus für eine grundsätzliche Debatte über die zunehmende Respektlosigkeit, Aggressivität und Feindseligkeit gegen Beamte der Polizei, aber auch gegen Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Einsatzkräfte der Feuerwehren. „Wenn diejenigen, die für Sicherheit sorgen oder Hilfe und Rettung gewährleisten, darüber klagen, dass sie angegrif-fen, beleidigt, beschimpft und bespuckt werden, müssen wir uns alle Gedanken darüber ma-chen, wie wir dieser Verrohung und Respektlosigkeit zukünftig wirksam begegnen.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
