(socialON) Starken Datenschutz für Bayern auf den Weg bringen. Verena Osgyan fordert schnelle Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. „Schön, dass Herr Söder auch endlich die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes auf Europäischer Ebene erkennt, nachdem er noch im Januar eine Deregulierung gefordert hat“, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, Finanzminister Söders Äußerungen aus Silicon Valley. Die geplante neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung sei nun das geeignete Instrument, um auch außereuropäischen Konzerne zu verpflichten, gleiche Datenschutzstandards einzuführen, wenn sie mit den Daten europäischer Nutzer arbeiten. „Zum einen heißt das Waffengleichheit für unsere einheimischen IT-Firmen, zum anderen macht dies unsere hohe Datenschutzkompetenz zum Standortvorteil für unsere Unternehmen.“
Zudem habe die Staatsregierung noch einige Hausaufgaben beim Thema Datenschutz und -sicherheit hier in Bayern zu machen. So müsse der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz als echte unabhängige Stelle wie in Schleswig-Holstein ausgestattet werden, zusammengelegt mit dem Landesamt für Datenschutzaufsicht. Verena Osgyan: „Angesichts der notwendigen Vernetzung auf bayerischer, nationaler und europäischer Ebene macht die hiesige künstliche Trennung der Zuständigkeiten für den öffentlichen und privaten Bereich überhaupt keinen Sinn mehr.“
Lena Motzer
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