(socialON) SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl : Es hilft nicht weiter, wenn Seehofer einmal den Startknopf drückt – Nur 41 Prozent der Haushalte in den oberpfälzischen Landkreisen haben ein Internet mit mehr als 16 Mbit/s.
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, die Versorgung ländlicher Gebiete mit einem schnellem Internetzugang zu einem Teil der Daseinsvorsorge zu machen, damit er nicht über das Haushaltsrecht verhindert werden kann. „Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Standort- und Entwicklungsfaktor gerade für strukturschwache Gemeinden, deshalb brauchen diese keine haushaltstechnischen Restriktionen, sondern wirksame, umfassende finanzielle Unterstützung des Freistaates“, fordert Karl. Es sei nicht ausreichend, wenn Ministerpräsident Horst Seehofer, wie heute in Obertraubling, vereinzelt publikumswirksam den Startknopf für schnelles Internet drückt. Karl: „Das macht sich gut im Wahlkampf und hilft einzelnen betroffenen Kommunen, aber wir brauchen tragfähige Lösungen für alle.“
Die Abgeordnete weist auf die schlechte Versorgung der Oberpfalz mit schnellem Internet abseits der größeren Städte hin. Wie eine Landtagsanfrage ergab, haben nur in den Städten Amberg, Regensburg und Weiden 91 Prozent der Haushalte eine mittlere Geschwindigkeit von mehr als 16 Mbit/s. In den Landkreisen verfügen lediglich 41 Prozent der Haushalte über mehr als 16 Mbit/s. (Quelle: Breitbandatlas des Bundes, Stand Mitte 2012) „Hier ist noch viel zu tun. Wir brauchen passgenaue und unbürokratische Lösungen vor allem für kleine Gemeinden mit vielen Ortsteilen“, so Karl.
Die Abgeordnete weist weiter auf eine Hürde im Breitbandausbau hin. Dieser ist eine freiwillige Leistung der Kommunen und kann damit bei schlechter Finanzlage von der Kommunalaufsicht untersagt werden: Das aktuelle Förderprogramm des Freistaats fördert zwar den Ausbau in sogenannten Kumulationsgebieten mit mindestens fünf Gewerbetreibenden mit bis zu 500.000 Euro, allerdings fallen für die Gemeinde nicht unerhebliche Eigenmittel an, bis nach 19 bürokratischen Schritten der Ausbau beginnen kann. So werden etwa die Planungskosten, die im Schnitt 100.000 Euro betragen, überhaupt nicht bezuschusst.
Karl: „Gerade dieser Eigenanteil überfordert die Haushalte von Kommunen, die mit Mühe und Not ihren Pflichtaufgaben nachkommen können. Im Endeffekt“, so die Sprecherin für den ländlichen Raum, „bedeutet dies, dass der dringend nötige Ausbau der Breitbandanbindung bei schlechter Haushaltslage der Kommune ausfällt. Die Staatsregierung propagiert zwar medienwirksam den Breitbandausbau, an diesem Beispiel aber erkennt man, dass sie es nicht ernst meint“, erklärt Karl.
Gudrun Rapke
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