Datenschutz / Lewentz: Microsoft darf kein Zugriff auf Kundendaten ermöglichen

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(socialON) Innenminister Roger Lewentz hat vom Software-Unternehmen Microsoft eine lückenlose Aufklärung zu dem vermuteten Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf Kundendaten gefordert. „Wir können es nicht hinnehmen, dass ein Konzern den Zugriff und die Auswertung von Daten ermöglicht“, sagte Lewentz am Donnerstag. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen Microsoft den Weg für die Auswertung seiner E-Mail-Dienste und seines Online-Speicherdienstes frei gemacht haben soll. „Zu diesen Vorwürfen muss detailliert Stellung bezogen werden. Immerhin kommen Microsoft-Produkte auch umfassend bei den Behörden und Einrichtungen des Bundes und der Länder zum Einsatz“, betonte Lewentz. Dies mache eine schnelle und erschöpfende Aufklärung notwendig. Gerade bei staatlichen Stellen seien es Überlegungen zur Datensicherheit gewesen, die den Ausschlag für den Einsatz der Microsoft-Produkte gegeben habe. „Die jetzt bekannt gewordenen Berichte über die Möglichkeit der Umgehung von Verschlüsselungsmechanismen geben Anlass zu erheblichen Bedenken“, schrieb Lewentz in einem Brief an die Geschäftsführung der Microsoft Deutschland GmbH.

Der Innenminister erneuerte in diesem Kontext seine Kritik an den Überwachungsmethoden der US-Geheimdienste. „Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht den massenhaften Bruch des Fernmeldegeheimnisses bei Bürgerinnen und Bürgern eines befreundeten Staates“, fügte Lewentz hinzu.

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