(socialON) Bei der heutigen Eröffnung der 10. Media-Night der CDU Deutschlands in Berlin betonte Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, die großen Herausforderungen aller Medienbranchen im Zuge umfassender Digitalisierung und zugleich die Notwendigkeit, Chancengleichheit und Medienvielfalt weiter konsequent zu gewährleisten.
In einer medienpolitischen Grundsatzrede betonte Staatsminister Neumann: „Die Bedeutung der Netzneutralität als Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor kurzem hat ein großer deutscher Netzbetreiber angekündigt, künftig nach Erreichen eines bestimmten monatlichen Datenvolumens die Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln. Nun könnte man meinen, das sei eine autonome unternehmerische Entscheidung, die man akzeptieren müsse. Ja, aber solche Entscheidungen können zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb der Inhalteanbieter führen. Denn Netzbetreiber stellen zunehmend nicht mehr nur ihren Transportweg zur Verfügung, sondern auch Inhalte und sind natürlich in der Versuchung, diese privilegiert weiterzugeben. Das können wir im Sinne von Vielfalt und Chancengleichheit nicht wollen. Es muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass alle Anbieter im Netz die gleichen Chancen haben. Ein erster wichtiger Schritt ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen, die sicherstellen müssen, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich ist. Sollte der geltende Rechtsrahmen nicht ausreichen, um Netzneutralität wirksam zu sichern, müssen zusätzliche Maßnahmen erwogen werden. Seit der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes verfügt auch die Bundesregierung über das rechtliche Rüstzeug, um Mindestanforderungen an die Dienstequalität im Internet festzulegen. Es darf keine Klassengesellschaft im Netz geben!“
Staatsminister Bernd Neumann weiter zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „ Die öffentlich-rechtlichen Sender haben – das wird manchmal vergessen – keinen Quotenauftrag, sondern primär eine Grundversorgungspflicht, bei der politische Information und Kultur Schwerpunkte sein müssen. Der Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Finanzierung sich mittlerweile kein Bürger oder Unternehmen in Deutschland mehr entziehen kann, muss sich vor allem im Hauptprogramm widerspiegeln und kann nicht an digitale Spartenkanäle delegiert werden. Spartenkanäle können eine wertvolle Ergänzung des Programms sein, um neue Zielgruppen zu gewinnen. Aber ich bleibe dabei: Weniger ist hier mehr, auch im Hinblick auf den effizienten Einsatz der Beitragsgelder der Bürger.
In diesem Zusammenhang hob Staatsminister Neumann auch die notwendige Stärkung einer effektiven Kooperation zwischen ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle hervor: „Weil die Deutsche Welle unsere mediale Visitenkarte im Ausland ist, wollen wir das Programm deutlich verbessern. Es geht im Augenblick darum, die Vielzahl qualitativ hochwertiger Programmteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio noch stärker als bisher für das Ausland zu nutzen – auch im Hinblick auf den sinnvollen Einsatz von Beitragsgeldern, mit denen das Programm für die Verwertung im Inland schon einmal bezahlt ist.“
Die Media-Night ist seit zehn Jahren eines der medienpolitischen Highlights in Berlin mit nationaler Ausstrahlung. Hochrangige Gäste aus Medien, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft tauschen sich in Gesprächsrunden über neue medienpolitische Entwicklungen aus und diskutieren aktuelle Fragen zur Zukunft der Medienlandschaft.
Quelle: bundesregierung.de
Bild-Quelle: Flickr / Stephan Röhl / Staatsminister Bernd Neumann
