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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung weist Eilanträge aus Gründen der Folgenabwägung zurück. Bild: pixabay
Baden-Württemberg

Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. Juni 2016 zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Die Beschlüsse betreffen...

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