Bundesverfassungsgericht
Baden-Württemberg
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung ab Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. Juni 2016 zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Die Beschlüsse betreffen...
Berlin
Nach 15 Jahren Streit: Einigung bei Urheberabgaben für PCs
(socialON) Nach 15 Jahren Streit: Einigung bei Urheberabgaben für PCs. Abgaben betragen für die Jahre 2001 und 2007 zwischen 2,00 und 3,50 Euro pro...
