(socialON) Nach dem Urteil des EuGH (AZ: C-131/12) – Google Spain gegen die spanische Datenschutzbehörde – steht für die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im EP, Nadja Hirsch, fest:
„Das heutige Urteil stärkt den Bürger gegenüber Suchmaschinen wie Google. Der EuGH stellt klar, dass durch das Sammeln und Kategorisieren von Informationen aus dem Internet auch Suchmaschinen Verantwortung übernehmen müssen. Durch deren Datenverarbeitung können Profile von privaten Personen erstellt werden, die unverhältnismäßig sind. Daher hat jeder das Recht, Informationen, die überholt oder nicht mehr relevant sind, aus den Suchergebnissen löschen zu lassen. Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt für die Bürger, um die Kontrolle über personenbezogene Informationen zu behalten.
Zudem stellt der EuGH klar, dass Google sich dem europäischen Recht nicht mehr entziehen kann. Es gibt keine Extrawurst für Google, da die spanische Niederlassung gezielt den spanischen Kunden anspreche.
Das Urteil zeigt aber auch, dass nur ein gemeinsamer europäischer Datenschutz international Wirkung haben kann. Deshalb brauchen wir jetzt die Datenschutzgrundverordnung, die endlich die digitale Wirklichkeit widerspiegelt. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland –endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“
Kontakt
MdEP Nadja Hirsch
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