(socialON) In einem Interview gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag äußerte sich Finanzminister Dr. Markus Söder, der auch für die Digitalisierung zuständig ist, zu seinen Plänen für die Umsetzung des digitalen Wandels in Bayern.
Unsere Sprecherin Anna Schmidhuber verärgert Söders unüberlegte Haltung zu Online-Wahlen parallel zur Urnen- oder Briefwahl, beispielsweise für den bayerischen Landtag ab 2018. Sie äußert sich dazu wie folgt:
„Wer es für anarchronistisch hält, Online-Wahlen auszuschließen, und sich dann auch noch positiv zu ihnen äußert, ohne die schwerwiegenden Probleme zu benennen, handelt grob fahrlässig. Derzeit gibt es kein bekanntes Verfahren, mit dem eine computergestützte Wahl sowohl das Wahlgeheimnis, als auch die vom Bundesverfassungsgericht 2009 geforderte Überprüfbarkeit des Wahlergebnis durch jede Person ohne besondere Sachkenntnis sichergestellt werden kann. Das Vertrauen in den Prozess der Wahl in einer Demokratie darf man nicht unüberlegt aufs Spiel setzen. Eine Landtagswahl ist kein Experimentierkasten, bei dem die Sicherheit der persönlichen Daten aller Wählerinnen und Wähler und die demokratische Legitimation aufs Spiel gesetzt werden dürfen.“
Korbinian Gall ergänzt zu den weiteren Plänen: „Söders Kritik an europäischer Regulierung im IT-Sektor ist völlig verfehlt. Wir fordern eine konsequente Förderung von Open Source Produkten in Bayern, statt der Orientierung an amerikanischen Standards, die unsinnigen Software-Patenten Tür und Tor öffnet und unerwünschte Monopolstrukturen fördert. So werden mittelständische IT-Unternehmen statt Global Player gestärkt, offene Plattformen geschaffen und die Datenschutzinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst genommen. Anstatt laut nach Regulierungsabbau zu rufen, sollte sich ein bayerischer Internetminister vielmehr zur europäischen Datenschutzverordnung bekennen und sich dabei gegen die Verzögerungstaktik der Bundesregierung stellen.“
Anna Schmidhuber
Sprecherin
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