Müller: „Hamburg-Wahlen via Internet – Möglichkeit prüfen“
(socialON) Als Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) das Wählen via Internet ins Gespräch gebracht. Auch Hamburg hatte bei den letzten Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen in 2011 eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von 57 Prozent zu verzeichnen. Wenn es nicht bei den üblichen Appellen bleiben soll, müssen konkrete Maßnahmen entwickelt werden, wie mehr Bürgerinnen und Bürger zum Wählen motiviert werden.
Weil bei den Bezirkswahlen 2014 auch erstmals die 16- und 17-Jährigen mitwählen, macht es Sinn, neben der Briefwahl auch die Möglichkeit des Wählens via Internet zu prüfen. 80 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Internetanschluss. Die neuen Personalausweise mit ihren eingebauten Chips bieten eine gute Ausgangsbasis, um diese Art der Stimmabgabe erstmals in Hamburg zu ermöglichen. Online-Banking und Reisebuchungen sind im Internet problemlos möglich. Warum nicht auch der Wahlvorgang? Hamburg richtet im Dezember 2013 den deutschen Internetgipfel aus. Mit einer Initiative für das Wählen via Internet könnte Hamburg als Medienstadt Profil zeigen und ein Beispiel geben.
Farid Müller, verfassungs- und medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Wenn wir weiter eine lebendige Demokratie haben wollen, müssen wir die Wähler dort abholen, wo sie sind. Hamburg als Medien- und Internetstadt kann hier vorangehen. Ich fordere den SPD-Senat auf, ein Machbarkeits- und Sicherheitskonzept für das Wählen via Internet zu entwickeln.“
Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen
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