(socialON) Am Sonntag den 14. April 2013 findet in Würzburg eine Demonstration gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft statt. Um 14 Uhr beginnt die Veranstaltung mit einer Auftaktkundgebung am Kiliansbrunnen vor dem Bahnhof, danach setzt sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung, mit einer Zwischenkundgebung am Vierröhrenbrunnen und dann zur Abschlusskungebung am Unteren Markt. Die Demonstration wird von der Piratenpartei Unterfranken im Rahmen eines deutschlandweiten Aktionstages organisiert.
Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In diesem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter neu geregelt, welche die Piratenpartei als zu weitgehend kritisiert.
Hierzu Michael Hartrich, Direktkandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Würzburg:
„Die Regierungskoalition und die SPD zeigen einmal mehr, dass sie den Bürgern nicht vertrauen und daher eine paranoide Sicherheitspolitik betreiben. Der vollständigen Überwachung unbescholtener Bürger wird weiter Vorschub geleistet.
Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit müssen erhalten bleiben. Das geht nur wenn auf die ständige Kontrolle der Kommunikation durch den Staat verzichtet wird. Dafür setze ich mich ein und deshalb bin ich Pirat.“
Allein die Intransparenz des Verfahrens gibt mehr als genug Anlass zur Kritik, meint Gernot Gerlach, Stimmkreisbewerber in Würzburg Stadt für den Landtag: „Massiv und ohne das Mitwirken von Richtern in die Freiheit der Bürger einzugreifen pervertiert die Unschuldsvermutung. Es kann nicht sein, dass Polizei und Geheimdienste sowie Zoll ohne jegliche Kontrolle Zugriff auf sensibelste Daten aller Bürger haben dürfen.
Die Bestandsdatenauskunft ist ein Schritt in die falsche Richtung. Deutschland darf kein Überwachungsstaat orwellschen Ausmaßes sein.“
Maximilian Winkler
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Unterfranken
Stephanstraße 7,
97070 Würzburg
maximilian.winkler@piraten-ufr.de
