Hamburgs WLAN-Strategie steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft

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(socialON) Hamburgs WLAN-Strategie steht auf der aktuellen Tagesordnung der Bürgerschaft. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hansjörg Schmidt sieht Hamburg in punkto WLAN-Strategie auf einem sehr guten Weg: „In Kooperationen mit Akteuren der Wirtschaft wird in Hamburg ein in dieser Größe bundesweit bislang einmaliges zusammenhängendes WLAN-Netz geschaffen. Dieses Netz erstreckt sich dann vom Innenstadtbereich über St. Pauli bis zum Hafen.“ Die beiden derzeitig aktiven Provider haben bereits über 700 Hotspots aufgebaut und ein weiterer Provider ist in den Startlöchern. Dieser will sogar den zeitlich unbefristeten Zugang ermöglichen. „Eine ziemlich schlaue Strategie, die der Senat dort fährt, denn es gibt weder eine Exklusivität, noch werden Steuergelder aufgewendet“, so der SPD-Abgeordnete.

Das Grundproblem beim Ausbau freier WLAN-Angebote bleibe aber die Störerhaftung, macht Schmidt deutlich: „Hamburg hat dieses Thema mit seiner Bundesratsinitiative auf die Agenda gesetzt und es freut mich, dass Sigmar Gabriel gestern angekündigt hat, im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Störerhaftung lockern soll.“ Nach wie vor haftet der Anschlussinhaber eines Netzwerkes für Rechtsverletzungen, die Dritte über seinen Anschluss begehen. Diese Rechtsunsicherheit verhindert, dass in stärkerem Maße WLANs frei und offen zur Verfügung gestellt werden.

Auch die von Hamburg angestoßene Abschaffung des Routerzwangs wird im Herbst umgesetzt. Die Formulierung im schwarz-roten Koalitionsvertrag geht fast wörtlich auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus dem vergangenen Jahr zurück. Schmidt: „Die WLAN-Strategie des Senats vereint Public-Private-Partnership sowie gesellschaftliches Engagement und arbeitet an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Hamburg ist Vorreiter bei der Bereitstellung von freiem WLAN.“

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
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Quelle: Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion.