(socialON) Kein Nutzen, viel Aufwand: Verpflichtende Identitätsprüfung bei Prepaid-SIM-Karten. Eine nationale Regelung zur Identitätsprüfung beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten kann bei der Terrorismusbekämpfung schwerlich helfen.
Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer verpflichtenden Identitätsprüfung beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten führt nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom zu nichts – außer zu mehr Bürokratie. „Es ist völlig unklar, inwiefern eine verpflichtende Identitätsprüfung bei der Terrorismusbekämpfung helfen soll, wenn nicht zumindest eine einheitliche europäische Regelung gefunden wird. Zugleich droht ein hoher bürokratischer Aufwand, der allen Kunden schadet“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Der Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, sieht vor, dass Anbieter von Prepaid-SIM-Karten künftig die Identität der Nutzer vor Freischaltung der SIM-Karte mittels Ausweis oder Pass mit Wohnortangabe prüfen müssen.
Diese Maßnahme soll der Terrorismusbekämpfung dienen. Aus Sicht des Bitkom ist ein Nutzen einer derartigen Identitätsüberprüfung für die Abwehr von Terrorismus jedoch nicht zu erwarten. So können sich Kriminelle, die anonym kommunizieren möchten, auch künftig ohne Registrierung eine Prepaid-SIM-Karte im europäischen Ausland kaufen. „Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich ein Terrorist mit seinem Personalausweis als Käufer einer Prepaid-Karte ausweist, und damit dann anschließend Terrorakte vorbereitet“, so Rohleder. „Sollte der Gesetzgeber trotz des fehlenden Nutzens an der Regelung festhalten, muss sichergestellt werden, dass sich der bürokratische Aufwand und damit die Kosten in Grenzen halten. Andernfalls zahlen am Ende die Ehrlichen die Zeche.“
Ein großer bürokratischer Aufwand beim Kauf von Prepaid-Karten würde die Kosten in die Höhe treiben, was vor allem einkommensschwache Menschen sowie Jugendliche, Senioren oder Touristen betreffen würde. Da der Kunde bei Prepaid-Karten keine Vertragsbindung eingehen muss und die volle Kostenkontrolle hat, ist dieses Modell gerade für Menschen mit wenig Geld bzw. für Gelegenheitsnutzer interessant.
Eine ausführliche Stellungnahme des Bitkom ist unter folgendem Link verfügbar: https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Entwurf-eines-Gesetzes-zum-besseren-Informationsaustausch-bei-der-Bekaempfung-des-internationalen-Terrorismus.html
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Quelle: Pressemitteilung bitkom vom 09.06.2016.