(socialON) „Die Pläne der Deutschen Telekom zur Drosselung von Internet-Datenvolumen sind ein Anschlag auf das Recht zur freien Information!“
Mit dieser Stellungnahme reagiert der FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Wolf Achim Wiegand auf Ankündigungen des ehemaligen Staatskonzerns. Dieser will unter bestimmten Umständen die Netzgeschwindigkeit verlangsamen und die Nutzer zum Kauf eines vorgegebenen Routers zwingen. „Das verletzt die Freiheit und Offenheit des Internets, das in unserer modernen Mediengesellschaft längst ein Teil der Daseinsvorsorge ist“, sagt Wiegand.
Die Politik sei in der Pflicht den freien Zugang, die ungehinderte Nutzung und den Erfolg des Internets zu schützen, so Wiegand weiter. Andernfalls würden Innovationen gebremst und der Internetmarkt entwickele sich zu einem Oligopol-, wenn nicht sogar zu einem Monopolmarkt zurück. Das könne weder im Interesse der Verbraucher noch der deutschen Wirtschaft sein.
Zugleich wiederholte Wiegand eine Forderung für Hamburg:
„FREIE WÄHLER fordern stadtweit freies Internet – flächendeckend für alle und kostenlos, damit man überall mit Laptops und Handys im Netz surfen oder E-Mails abrufen kann!“ Erfahrungen in anderen Städten und Ländern zeigten, dass das durchaus möglich ist.
Als Beispiel nennt Wiegand London, wo der Netzbetreiber O2 während der Olympischen Sommerspiele 2012 das größte freie WLAN-Netz Europas eingerichtet hatte. In Estland sei sogar eine ganze Nation kostenlos vernetzt. Hamburg als Multimediastadt solle das nachmachen und beispielsweise Laternenpfähle als Sendemasten nutzen. Bei Auswahl und beim Betrieb solcher Sendestellen sollten nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die Bezirke eng mit einbezogen werden.
Über FREIE WÄHLER:
Die Partei aus der Mitte der Gesellschaft hat politische Wurzeln in der Kommunalpolitik, die bis in das Jahr 1948 zurückreichen. Hauptforderungen sind die Neuordnung der Euro-Währungspolitik, mehr Bürgereinfluss auf die Parlamente und nachhaltiges Haushalten. FREIE WÄHLER sitzen seit 2008 mit 10,2% als drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern und kandidieren bei den Kommunalwahlen am 26. Mai in Schleswig-Holstein sowie bei den Landtagswahlen im September in Bayern und Hessen.
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