(socialON) Start-ups: Berliner Parteien auf dem Prüfstand. Start-up-Initiative des Bitkom befragt die Berliner Politik anlässlich der Abgeordnetenhauswahl am 18. September zu Start-up-Themen. Parteien nennen unter anderem Maßnahmen zu Bürokratieabbau, Finanzierung und zur Förderung des Gründergeistes an Schulen – bleiben dabei jedoch oft unkonkret. Wahlprüfsteine können unter www.startupwahl.berlin abgerufen werden.
Wenn heute in einem Monat das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wird, sind auch viele Start-up-Gründer dazu aufgerufen, ihr Kreuzchen zu setzen. Um herauszufinden, wie die Berliner Politik junge Unternehmen unterstützen will, hat die Start-up-Initiative des Bitkom „Get Started“ Wahlprüfsteine formuliert. An alle Parteien, die in den letzten zwei Wahlperioden im Berliner Abgeordnetenhaus saßen, wurden Fragen zu den Themen Standort Berlin, Willkommenskultur, Verwaltung, Rechtliche Rahmenbedingungen, Vergabe, Gründerkultur und Finanzierung versandt. „Start-ups sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin, sie schaffen Arbeitsplätze für junge Menschen aus der ganzen Welt und bringen Innovation und Kreativität in die Hauptstadt“, erklärt Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. „Durch die Bank betonen die Parteien in ihren Antworten die Bedeutung von Start-ups für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins – dies ist hoch erfreulich. Leider bleiben sie in ihren Forderungen oft recht unkonkret.“
Wie alle Berliner Bürger haben auch Gründer oft mit einem hohen bürokratischen Aufwand zu kämpfen. Die Modernisierung der Verwaltung wird von allen Parteien als wichtig für Gründer eingeschätzt, die konkretesten Forderungen hierzu kommen von FDP, Grünen und CDU: Die FDP fordert ein bürokratiefreies erstes Halbjahr nach der Unternehmensgründung und dass sich jeder Behördengang per Klick 24 Stunden am Tag erledigen lassen soll. Auch die Grünen wollen ein sogenanntes „Bürgerservicekonto“, mit dem sich viele Anliegen online abwickeln lassen. Die CDU schlägt die Einrichtung eines „digitalen Bürgeramtes“ vor, während die SPD auf die in der letzten Legislaturperiode gestartete „Entbürokratisierungsstrategie“ verweist.
Damit Start-ups einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und privatem Wagniskapital erhalten, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ansätze. Im Gegensatz zur Union auf Bundesebene hält die Berliner CDU an der Forderung nach einem sogenannten Venture-Capital-Gesetz fest und will sich über den Bundesrat dafür einsetzen. Auch die Grünen wollen sich dafür stark machen, sehen es jedoch als wichtiger an, dass Start-ups ihre Entwicklungsausgaben direkt geltend machen können. Die FDP fordert statt eines Gesetzes unter anderem den Erhalt von Verlustvorträgen und spricht sich ausdrücklich gegen die Besteuerung von Veräußerungserlösen aus Streubesitz aus. Aus Sicht der Linken hingegen ist der Zugang zu Wagniskapital kein Kernproblem von Start-ups. Für verbesserte Kreditangebote für Start-ups setzen sich SPD und Piraten ein.
Gründungsgeist und die Begeisterung für IT-Themen und digitale Lösungen können aus Sicht der meisten Parteien bereits in der Schule geweckt werden. Die Berliner SPD fordert daher, die Schulen flächendeckend mit interaktiven Whiteboards und kostenfreiem WLAN auszustatten. Die Piraten sprechen sich dafür aus, etwa 100 Millionen Euro pro Jahr allein in die universitäre und schulische Gründerförderung zu investieren. Die Linke sieht die Einführung eines Pflichtfachs Informatik skeptisch und will solche Kenntnisse stattdessen im außerunterrichtlichen Lernen fördern. Die Grünen wollen Schüler verstärkt mit Unternehmen zusammenbringen und Patenschaften, Praktika und gemeinsame Projekte fördern. Die Union möchte die Einrichtung des Unterrichtsfachs Wirtschaft „prüfen“. Mehr „Entrepreneurship Education“ fordern die Liberalen. Sie wollen außerdem die Zahl von Ausgründungen als Bestandteil der Hochschulfinanzierung im Rahmen der Hochschulverträge verankern.
Die ausführlichen Antworten aller Parteien können unter www.startupwahl.berlin abgerufen werden.
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Quelle: Pressemitteilung bitkom vom 18.08.2016.