(socialON) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, sich nicht ausreichend für den Jugendschutz im Internet einzusetzen. Wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 18/7163 [1]) hervorgeht, ist der Landesregierung nicht einmal ungefähr bekannt, zu wie vielen Fällen von Missachtung des Jugendschutzes es beim Verkauf und Versand von nicht-jugendgerechter Ware kommt. „Minderjährige können bei vielen Onlineshops problemlos Waren wie beispielsweise Alkohol und Zigaretten kaufen, aber die Landesregierung, die eigentlich die Einhaltung des Jugendschutzes kontrollieren müsste, schiebt die Verantwortung lieber auf Eltern und die Wirtschaft“, kritisiert die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Monne Lentz.
Schon im März dieses Jahres stellte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, in einem Interview mit der WELT fest, dass der Jugendschutz im Netz „längst zur Farce geworden“ sei, weil seine Durchsetzung im Netz nicht gewährleistet werde. DIE GRÜNEN wollten daraufhin von der Landesregierung wissen, wie sie gedenkt den Jugendschutz im Internet zu gewährleisten. Dazu erklärt die Landesregierung, dass Verstöße konsequent verfolgt werden müssten, aber sie für die Einhaltung die Wirtschaft und die Eltern in der Pflicht sehe. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich ihrer Aufgabe stellt und sich dafür einsetzt diese Regelungslücke schnellstmöglich zu schließen“, fordert Lentz.
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