(socialON) Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Gabriel, den Export von Überwachungssoftware stärker zu kontrollieren, erklärt die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch:
„Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers sollte nicht dem Europawahlkampf geschuldet sein. Überwachungssoftware ist eine scharfe Waffe in autoritären Regimen und in Ländern, die die Meinungsfreiheit beschneiden. Wenn Gabriel seine Ankündigung ernst meint, muss er eine Liste von Ländern vorlegen, in die verbindlich keine digitale Schnüffelsoftware mehr exportiert werden darf. Russland und die Türkei müssten hier ganz oben stehen. Das sollte die Bundesregierung unmissverständlich sicherstellen. Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen.“
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