(socialON) „Die Grünen diffamieren den Landtagspräsident und die Landtagsverwaltung auf übelste Weise, die SPD schwänzt gleich die Sitzung des Ältestenrates, um mit Fettnäpfchen-Peer durch die Lande zu ziehen“, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Einlassungen der Oppositionsfraktionen zur heutigen Ältestenratssitzung. „Das Verhalten von SPD und Grünen zeigt, dass es ihnen nicht um die Klärung eines Sachverhaltes geht, sondern ihnen im Wahlkampf mittlerweile jedes Mittel recht ist. Wenn die Landtagsverwaltung eine rechtliche Prüfung vorgenommen hat, wie das bei der Homepage des CDU-Abgeordneten Honka geschehen ist, und der Landtagspräsident anschließend mitteilt, dass diese nicht zu beanstanden ist, dann sollte dies auch von der Opposition zunächst einmal akzeptiert werden. Wenn der grüne Fraktionsgeschäftsführer daraufhin aber zu einer unsäglichen Schimpftirade gegen Präsident und Verwaltung ansetzt, wie er es in seiner Pressemeldung getan hat, dann lässt dies erahnen, welche Schmutzkampagnen Rot-Grün in den kommenden Monaten noch lostreten wird. Geradezu bezeichnend dafür ist es, wie die SPD das oberste Gremium des Hessischen Landtages, den Ältestenrat, durch Missachtung brüskiert. An einem Fraktionsdienstag hält es die SPD-Fraktion nicht für nötig, einen ihrer 29 Abgeordneten in den Ältestenrat zu entsenden, obwohl sie im Hause sind. Eine solche Missachtung wichtiger Gremien des Landtags ist einmalig“, so Bellino.
Die Sitzung des Ältestenrates sei sehr aufschlussreich gewesen. „Die Vorwürfe gegen unseren Landtagsabgeordneten Honka sind hinfällig und an seiner Homepage ist nichts zu beanstanden. Allerdings wird die Landtagsverwaltung jetzt die Internetseiten der SPD-Abgeordneten Faeser und des grünen Abgeordneten Kaufmann genauer unter die Lupe nehmen. Faeser wirbt auf ihrer Anwaltsseite als einziger Mitgliedschaft, mit der im Hessischen Landtag. Kaufmann führte bis vor wenigen Stunden auf seiner Abgeordnetenseite umfassend aus, welche Leistungen er als Unternehmensberater anbietet. Dies hat er in der Zwischenzeit offensichtlich heruntergenommen, nachdem die CDU-Landtagsfraktion seinen klaren Regelverstoß enttarnt hatte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Außerdem vermischen die Fraktionen von SPD und Grünen bei ihren Internetauftritten munter Inhalte von Partei und Fraktion. Hier steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum“, erklärte Bellino.
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