CSU greift mit Forderung nach Internetsperren tief in die netzpolitische Mottenkiste

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(socialON) Zu den Forderungen des CSU–Bundestagsabgeordneten Norbert Geis, den Zugang zu Pornografie im Internet für deutsche Jugendliche mit Hilfe einer „Pornoschranke“ einzuschränken, nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen, wie folgt Stellung:

»Da ist sie wieder: Die Diskussion um Internetsperren. Norbert Geis von der CSU hat aus dem gescheiterten Vorhaben der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen und der „Zensursula-Debatte“ 2009 nichts gelernt. So hebelt heute jeder Jugendliche schon mit wenigen Klicks Internetsperren aus, um zum Beispiel durch die Gema gesperrte Videos anzusehen.

In einer freiheitlichen Demokratie darf keine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden! Gerade das in den vergangenen Wochen aufgedeckte Verhalten der Geheimdienste fernab jedweder parlamentarischer Kontrolle zeigt, dass mit der Schaffung von Sperrmöglichkeiten dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird.

Wohin uns Netzfilter jeder Art bringen, macht gerade das von Geis ins Feld geführte Großbritannien vor. Auch dort wurden unter dem Vorwand des Jugendschutzes sogenannte „Pornofilter“ eingerichtet. Am Ende sperrten staatliche Stellen jedoch viel mehr: neben als politisch mißliebig eingestuften Seiten auch ganz „harmlose“ Webseiten und Foren zu Themen wie Rauchen, Magersucht oder Essstörungen.

Wir Piraten stellen uns klar gegen jede Art von Netzzensur und fordern im Rahmen der Netzneutralität ein offenes und diskriminierungsfreies Netz. Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit müssen auch im Netz gelten und dürfen weder durch staatliche Stellen noch durch die Netzbetreiber eingeschränkt werden.«

Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Pressesprecher:
Anita Möllering
Telefon: 030 / 60 98 97 511
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