(socialON) Das Bundekriminalamt (BKA) kauft wieder mal ein. Wieder mal Spionagesoftware. Diesmal ist es „FinSpy“, ein Bundestrojaner 2.0 von der deutsch-britischen Gamma Int. GmbH, einem Unternehmen, das es immerhin auf die Liste „Feinde des Internets“ der Reporter ohne Grenzen geschafft hat. Eine Software, deren Einsatz rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen tritt. Eine Software, deren Einsatz eine ernsthafte Bedrohung der Freiheitsrechte im Internet und im „Real Life“ darstellt.
Was kann diese Überwachungssoftware? Sie spioniert Passwörter aus, sie schneidet Chatprotokolle, Mailwechsel und Transaktionen aus Ihrem Online-Banking mit. Sie aktiviert Webcam und Mikrofone ein, um Sie zu belauschen. Und sie zieht sich Dateien von Ihrer Festplatte.
Der Einsatz von FinSpy ist ein umfassender Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Anders als bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung verschaffen sich Behörden heimlich eine fast komplette Chronik des digitalen und analogen Lebens der Durchsuchten. Wir speichern wir auf unseren Computern unsere privaten Dokumente, wir können unsere Kommunikation jahrelang zurückverfolgen – „FinSpy“ auch.
Der Versuch, sich durch Sicherheitsprogrammen oder Antivirensoftware zu schützen ist zwecklos, denn „FinSpy“ verfügt über maßgeschneiderte Umgehungsmechanismen für alle marktüblichen Schutzprogramme.
Es liegt eine goße Ironie im deutschen Umgang mit Überwachungssoftware: Exakt die Programme, die das BKA jetzt kauft sind Gegenstand eines Exportembargos gegen den Iran und Syrien. Vielen Aufständischen wurde während Folter und Verhören klar, wie umfassend und unbemerkt sie über Monate hinweg überwacht wurden, als sie mit mehreren hundert Seiten Chatprotokollen konfrontiert wurden. Die, denen es noch möglich ist über solche Erfahrungen zu sprechen, sagen, dass sie sich im Nachhinein fühlen, als hätte die ganze Zeit jemand direkt hinter ihnen gestanden. Ein unheimliches Gefühl.
Das aktuelle Vorkommnis ist das vorerst letzte in einer langen Reihe, mit dem Bundesinnenminister Friedrich beweist, dass ihm das rechte Gefühl für die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fehlt. Aber auch er ist nur Repräsentant einer in vielerlei Hinsicht verfahrenen Politik. Deswegen spare ich mir an dieser Stelle die allfällige Rücktrittsforderung und wünsche mir stattdessen für den Herbst eine starke Piratenfraktion im Bundestag.
Eine Piratenfraktion, die dafür sorgt, dass die vorhandene Kontrollmechanismen endlich zu einer Kontrolle der Regierungspolitik genutzt werden. Eine Piratenfraktion, die auch in der Opposition ihre politische Aufgabe ernst nimmt. Und eine Piratenfraktion, die nicht wie die SPD aus Wahlkampf-taktischen Erwägungen heraus eine unglaubliche Einschränkuhng der Bürgerrechte wie die Bestandsdatenauskunft einfach so durchwinkt.
Und bis hain brauchen wir eine einstweilige Verfügung gegen den Erwerb und den Einsatz der „FinSpy“-Software. Ein weiteres Mal muss die Regierungspolitik in Karlsruhe korrigiert werden. Wir Piraten werden dabei nicht an der Seitenlinie stehen.
Bild-Quelle: Piratenpartei Deutschland
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Stefan Täge /
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