(socialON) »Obwohl Netzneutralität bereits im Telekommunikationsgesetz (§ 47a TKG) vorgeschrieben ist, hat das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bisher nicht gehandelt. Die Bundesregierung selbst erweist sich wiedereinmal als handlungsunfähig. Die Telekom hingegen schafft vollendete Tatsachen.
Nachdem Verstöße dagegen durch Mobilprovider schon an der Tagesordnung sind, will die Telekom nun den Dammbruch erzeugen – gegen Bezahlung sollen einzelne Provider und eigene Telekomdienste bessergestellt, andere Anbieter dagegen auf die lange Bank geschoben werden.
Niemand käme auf die Idee, Autobahnspuren für bestimmte Logistik-Unternehmen zu reservieren. Genau das passiert aber im übertragenen Sinne, wenn die Neutralität der Datenübertragung verletzt wird.
Damit können große Firmen Mitbewerber konsequent aus dem Markt drängen, Amateure und kleine Firmen könnten nicht mehr bestehen. Marktbeherrschende Oligopole wären die Folge. Das kann und darf ein Staat nicht dulden.
Die FDP hat bislang argumentiert, dass es keinen Handlungsbedarf gäbe, da das Problem mit der Netzneutralität nicht existiere. Das war bislang schon eine Lüge – und wird nun gänzlich zur Farce.
Der Gesetzgeber MUSS handeln und Netzneutralität festschreiben und durchsetzen! Ansonsten verlieren wir eine der größten technologischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Zudem würde Deutschland jeden Reiz für Startups verlieren – und gerade darauf setzt die FDP in Berlin.«
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